Das waren die Abstimmungen vom 7. März

 Der Abstimmungssonntag ist vorbei, die Schweizer Stimmbevölkerung hat zweimal Ja und einmal Nein gesagt. Während vorerst also keine elektronische Identität eingeführt wird, schliesst die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Indonesien ab und führt ein nationales Verhüllungsverbot ein. Discuss it fasst die Abstimmungsergebnisse nochmals zusammen und erklärt, wie es mit den drei Vorlagen nun weitergeht.

Werden mit dem Verhüllungsverbot die Frauenrechte ausgebaut oder ausgehöhlt?

Schätzungsweise 30 bis 100 vollverschleierte Frauen leben in der Schweiz. Um diese doch eher doch eher kleine Minderheit dreht sich der Abstimmungskampf der Verhüllungsinitiative hauptsächlich. Oder genauer: Um ein Kleidungsstück dieser Minderheit tobt ein heftiger politischer Streit. Burka und Niqab verbieten oder das Verhüllungsverbot ablehnen: Was schützt Frauen mehr?

Freihandelsabkommen mit Indonesien und Nachhaltigkeit – geht das?

Wirtschaft, Handel, Globalisierung und Nachhaltigkeit – dies soll mit dem neuen Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien verbessert werden. Mit diesem Abkommen würde Pionierarbeit geleistet, denn bisher hat die Schweiz noch kein Freihandelsabkommen abgeschlossen, welches auch die Nachhaltigkeit berücksichtigt. Laut Gegner_innen der Initiative sei dies jedoch reines «Greenwashing»: so seien die Nachhaltigkeitsbemühungen zwar schön auf dem Papier, würden aber nicht wirklich etwas ändern. Sind diese also ‚besser als nichts‘? ‚Unzureichend‘? ‚Genau richtig‘? Die Debatte rund um die Initiative dreht sich fast ausschliesslich um die Nachhaltigkeit. So auch bei Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz und Sarah Bünter, Präsidentin Junge Mitte Schweiz, welche am Discuss it Digital-Podium über die Initiative diskutierten.

Diskussion um E-ID: Wer soll sie anbieten dürfen?

Am 7. März wird wieder abgestimmt! Diesmal geht es unter anderem um das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, das den Weg für die virtuelle Identifizierung ebnen soll. Die E-ID soll dabei wie ein Pass oder eine Identitätskarte im Internet verwendet werden können, um Bankkonten zu eröffnen, Handyabos abzuschliessen oder Alkohol einzukaufen. Dass dieses E-ID-Login aber nicht staatlich, sondern von Drittanbieterinnen betrieben werden soll, ist dem Referendumskomitee ein Dorn im Auge. Discuss it hat mit den Nationalräten Andri Silberschmidt (FDP ZH) und Jörg Mäder (GLP ZH) über die Vorlage diskutiert.