13. April 2021

«Ehe für alle» inklusive Samenspende für weibliche Paare kommt zur Volksabstimmung

Nach jahrelangem Ringen wurde das Gesetz zur «Ehe für alle» im letzten Dezember vom Parlament verabschiedet. Doch nicht alle sind damit einverstanden: Ein überparteiliches Komitee, hauptsächlich getragen von SVP und EDU, hat erfolgreich das Referendum ergriffen. Streitpunkte sind vor allem die Definition der Ehe und der Zugang zur Samenspende für lesbische Paare.

7. April 2021

Dorfbeizen in der Krise

2017 verzeichnete GastroSuisse einen Rückgang von über 850 Restaurants in der Schweiz. Ausbleibende Gäste, weniger Umsatz und fehlende Nachfolger_innen führen besonders in ländlichen Gebieten dazu, dass traditionsreiche Dorfbeizen schliessen müssen. Oftmals sind genau diese Restaurants aber der letzte öffentliche Ort in einem Dorf, an dem sich die Bevölkerung noch treffen kann. Was bedeutet es also für eine Gemeinde und ihre Einwohner_innen, wenn die Dorfbeiz schliessen muss?

31. März 2021

Liestal-Demonstration: Auftakt zu immer grösseren Kundgebungen?

Die bevorstehende dritte Infektionswelle brachte nicht nur eine Verlängerung der Massnahmen des Bundes mit sich, sondern auch eine Flut an Absagen diverser Grossanlässe. Mit jedem Tag wächst die Liste an gestrichenen oder verschobenen Veranstaltungen sowie der Unmut in Teilen der Bevölkerung. Dieser Unmut in Bezug auf die Corona-Politik äussert sich in den immer häufiger stattfindenden Demonstrationen. Discuss it hat sich gefragt: Welche Kantone haben welche Regelungen? Ist Demonstrations-Tourismus denkbar?


24. März 2021

Welche Rolle soll die Wissenschaft in der Politik spielen?

Diese Frage ist gerade in der Coronakrise immer wieder aufgeworfen worden. Hohe Wellen hat auch eine Diskussion in der Wirtschaftskommission des Nationalrates geschlagen. Die Mehrheit dieser Kommission ist nämlich zum Schluss gekommen, dass die Task Force – also die Wissenschaftler_innen, welche dem Bundesamt für Gesundheit (kurz BAG) beratend zur Seite stehen – keine öffentlichen Aussagen mehr machen soll, wenn es um die Corona Massnahmen des Bundes ginge. Dieser Vorschlag scheiterte zwar im Nationalrat, führte jedoch zu hitzigen Diskussionen. Wie ist diese Situation während der Pandemie zu beurteilen? Und wie steht es generell um das Spannungsfeld zwischen Wissenschaft und Politik? Discuss it fasst zusammen.


17. März 2021

10 Jahre nach Fukushima: So reagierte die Schweiz auf den Super-GAU

Der Atomunfall in Fukushima am 11. März 2011 war für den Bundesrat ausschlaggebend, um aus der Kernenergie auszusteigen. Im heutigen Blog blickt Discuss it zurück auf den Unfall und seine Folgen. Was bedeutet der Atomausstieg für die Schweiz? Welche Herausforderungen stellen sich dabei? Und warum sind die Kernkraftwerke noch nicht abgeschaltet?

10. März 2021

Das waren die Abstimmungen vom 7. März

 Der Abstimmungssonntag ist vorbei, die Schweizer Stimmbevölkerung hat zweimal Ja und einmal Nein gesagt. Während vorerst also keine elektronische Identität eingeführt wird, schliesst die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Indonesien ab und führt ein nationales Verhüllungsverbot ein. Discuss it fasst die Abstimmungsergebnisse nochmals zusammen und erklärt, wie es mit den drei Vorlagen nun weitergeht.

3. März 2021

Geimpft vs. nicht geimpft: Entscheidungsgrundlage für Bevorzugungen?

Der Bundesrat hat vor einer Woche den Lockerungsfahrplan aus den bisherigen Coronamassnahmen bekannt gegeben. Seit Montag sind Museen, Zoos und nicht zuletzt alle Läden wieder geöffnet; die Gastrobetriebe bleiben jedoch nach wie vor geschlossen. Bevor die Entscheidung an der bundesrätlichen Medienkonferenz verkündet wurde, fanden sich in der Gastrobranche vereinzelte Stimmen, die eine Öffnung für bereits Geimpfte zum Thema machten. Sind Impfprivilegien, wie sie beispielsweise in Israel bereits eingeführt wurden, in der Schweiz denkbar?

24. Februar 2021

Werden mit dem Verhüllungsverbot die Frauenrechte ausgebaut oder ausgehöhlt?

Schätzungsweise 30 bis 100 vollverschleierte Frauen leben in der Schweiz. Um diese doch eher doch eher kleine Minderheit dreht sich der Abstimmungskampf der Verhüllungsinitiative hauptsächlich. Oder genauer: Um ein Kleidungsstück dieser Minderheit tobt ein heftiger politischer Streit. Burka und Niqab verbieten oder das Verhüllungsverbot ablehnen: Was schützt Frauen mehr?


16. Februar 2021

Freihandelsabkommen mit Indonesien und Nachhaltigkeit – geht das?

Wirtschaft, Handel, Globalisierung und Nachhaltigkeit – dies soll mit dem neuen Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien verbessert werden. Mit diesem Abkommen würde Pionierarbeit geleistet, denn bisher hat die Schweiz noch kein Freihandelsabkommen abgeschlossen, welches auch die Nachhaltigkeit berücksichtigt. Laut Gegner_innen der Initiative sei dies jedoch reines «Greenwashing»: so seien die Nachhaltigkeitsbemühungen zwar schön auf dem Papier, würden aber nicht wirklich etwas ändern. Sind diese also ‚besser als nichts‘? ‚Unzureichend‘? ‚Genau richtig‘? Die Debatte rund um die Initiative dreht sich fast ausschliesslich um die Nachhaltigkeit. So auch bei Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz und Sarah Bünter, Präsidentin Junge Mitte Schweiz, welche am Discuss it Digital-Podium über die Initiative diskutierten.



10. Februar 2021

Diskussion um E-ID: Wer soll sie anbieten dürfen?

Am 7. März wird wieder abgestimmt! Diesmal geht es unter anderem um das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, das den Weg für die virtuelle Identifizierung ebnen soll. Die E-ID soll dabei wie ein Pass oder eine Identitätskarte im Internet verwendet werden können, um Bankkonten zu eröffnen, Handyabos abzuschliessen oder Alkohol einzukaufen. Dass dieses E-ID-Login aber nicht staatlich, sondern von Drittanbieterinnen betrieben werden soll, ist dem Referendumskomitee ein Dorn im Auge. Discuss it hat mit den Nationalräten Andri Silberschmidt (FDP ZH) und Jörg Mäder (GLP ZH) über die Vorlage diskutiert.