21. Oktober 2020

Mehr Frauen in die Politik?

In der Staatstheorie gilt die Demokratie als Staat, in dem das Volk regiert. Die Demokratie soll dabei so gut wie möglich die gesamte Bevölkerung abbilden. Nun ist es so, dass der Frauen- und Männeranteil in der Schweiz über alle Altersklassen hinweg ziemlich genau gleich gross ist. Das bedeutet theoretisch, dass die Anteile in allen Räten und im Parlament ebenfalls gleich gross sein sollten, um die Bevölkerung tatsächlich abzubilden und zu repräsentieren. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus — ist das ein Problem?

Während die Frauen auf nationaler Ebene mittlerweile nahezu gleich häufig wählen und abstimmen gehen wie die Männer, sind die Geschlechterunterschiede bei den Gewählten nach wie vor beträchtlich. Besonders auf kantonaler Ebene finden sich noch immer deutlich mehr Politiker als Politikerinnen in den dortigen Exekutiven und Parlamenten, wie auch die Aargauer Regierungs- und Grossratswahlen gezeigt haben. Dort standen am letzten Wochenende die Frauen als grosse Verliererinnen da: Von 140 Sitzen im Grossrat werden neu lediglich 44 von Frauen besetzt, die fünf Regierungsratssitze gehen alle an männliche Kandidaten. Doch der Kanton Aargau ist bei Weitem nicht der einzige ohne weiblichen Anteil in der Exekutive. Auch in Luzern und Uri, im Tessin, Appenzell Ausserrhoden sowie Graubünden liegt die kantonale Regierung in Männerhand. Discuss it erklärt, wie es um den Frauenanteil in der Schweizer Politik steht, ob er überhaupt wichtig ist und wie er erhöht werden könnte.

Nur 25 Prozent Frauen in den kantonalen Regierungen 

Dass Frauen abstimmen und wählen gehen können, ist noch gar nicht so lange eine Selbstverständlichkeit. In Europa haben die ersten Länder zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Frauenwahlrecht eingeführt, in der Schweiz hingegen sollte es bis 1971 dauern, ehe die Frauen auf Bundesebene politisch partizipieren durften und das aktive sowie passive Wahlrecht erhielten. Auf kantonaler Ebene dauerte es sogar noch länger, sodass den letzten Frauen im Kanton Appenzell Innerrhoden erst nach einem Urteil des Bundesgerichts im Jahr 1990 das Wahlrecht zugesprochen wurde.

In der ersten nationalen Parlamentswahl, an der die Frauen 1971 partizipieren durften, wurden dann auch gleich elf Frauen in den Nationalrat und eine in den Ständerat gewählt. Der Frauenanteil betrug damit zwar erst wenige Prozent, trotzdem war das Parlament dem Bundesrat und den kantonalen Exekutiven damit weit voraus. In den Kantonen wurde erst 1983 mit Hedi Lang-Gehri in Zürich die erste Frau in einen Regierungsrat gewählt und das Amt als Bundesrätin bekleidete ab 1984 Elisabeth Kopp als erste Politikerin, obschon es bereits zuvor eine weibliche Kandidatur gegeben hat (siehe Lilian Uchtenhagen).

Dennoch zeigen sich bis heute beachtliche Unterschiede zwischen dem kantonalen und dem nationalen Anteil Politikerinnen. Während mit der «Frauenwahl» 2019 ein Rekordhoch von 42 Prozent Frauen in den Nationalrat gewählt wurden und auch im Ständerat mit immerhin 26 Prozent Politikerinnen ein neuer Höchstwert erreicht wurde, ist die Untervertretung der Frauen in den Kantonen nach wie vor stark. Gerade einmal 30 Prozent aller kantonalen Parlamentarier_innen sind weiblich, in den kantonalen Regierungen sind es sogar nur 25 Prozent. Die Kantone hinken damit punkto Gleichstellung sowohl den Gemeinden wie auch dem Bund nach wie vor hinterher (siehe Bundesamt für Statistik).

Braucht es überhaupt gleich viele Frauen in der Politik?

Darüber, ob es überhaupt ein Problem ist, dass Frauen in der Politik noch immer untervertreten sind, gehen die Meinungen auseinander. Auf der einen Seite schliessen Politikwissenschaftler_innen aus der Untervertretung der Frauen nicht zwingend, dass ihre Anliegen auch zu wenig repräsentiert werden. Denn für sie bedeutet politische Repräsentation lediglich, dass Repräsentant_innen im Interesse der repräsentierten Personen handeln sollen, ohne ihrer gesellschaftlichen Gruppe dabei unbedingt selbst angehören zu müssen. Im Sinne dieser Überlegung kann sich ein männlicher Politiker genauso gut für «Fraueninteressen» einsetzen wie eine weibliche Politikerin. Zudem sind die Frauen keine homogene Gruppe und nicht alle Frauen haben dieselben Interessen, sodass die politische Partei, die Herkunft, das soziale Umfeld und das Alter in der Repräsentation eine mindestens ebenso wichtige Rolle wie das Geschlecht spielen.

Auf der anderen Seite steht dieser Repräsentationstheorie die Idee der sogenannten deskriptiven Repräsentation gegenüber. Diese besagt, dass der oder die Repräsentant_in ähnliche Charakteristika aufweisen soll wie die Gruppe, die er oder sie repräsentiert. Jemanden richtig vertreten kann also nur, wer zum Beispiel gleich alt ist, über dasselbe Bildungsniveau verfügt und eben auch dasselbe Geschlecht hat. Diese Theorie wird einerseits damit begründet, dass nur Frauen die «Fraueninteressen» wirklich nachvollziehen könnten und entsprechend auch nur sie sich genügend dafür einsetzen würden. Zusätzlich haben Frauen in der Politik auch eine Signalwirkung und können als Rollenvorbild für andere Frauen dienen.

Die wissenschaftlichen Befunde zu diesen Repräsentationsideen sind gespalten. Einerseits lässt sich zeigen, dass Frauen in der Politik tatsächlich eine positive Signalwirkung für andere Frauen haben und diese ermutigen können, ebenfalls für ein politisches Amt zu kandidieren. Andererseits fanden Forschende aber auch heraus, dass männliche Politiker die «Fraueninteressen» nicht schlechter vertreten als Politikerinnen und dass sich Frauen unterschiedlicher Parteien weniger nahe stehen als ihren männlichen Parteikollegen.

Wer in dieser Debatte nun recht hat, ist wohl Ansichtssache und nicht abschliessend beantwortbar. Dennoch kann das Thema ausgeweitet werden: Typisch «männliche» Berufe leiden in jüngster Zeit immer häufiger unter Fachkräftemangel. Diesem Mangel könnte laut Studien entgegengewirkt werden, indem traditionell «männliche» Berufe den Frauen nähergebracht werden. So können Frauen in der Politik, die vielerorts ebenfalls lange Zeit von Männern dominiert wurde, vielleicht sogar eine Vorbildfunktion für Frauen in anderen Berufsfeldern haben. Dadurch könnte der Frauenanteil in «männlichen» Berufen erhöht werden, was wiederum den Fachkräftemangel verringert und somit der ganzen Gesellschaft zugute kommt (Studie zum Fachkräftemangel in Deutschland).

Wie der Frauenanteil weiter erhöht werden könnte

Deshalb ist der Frauenanteil in der Politik ein Thema, das die Bevölkerung und Wissenschaft schon seit einiger Zeit beschäftigt. Bereits zu Beginn der 2000er Jahre sind Frauen in der Schweizer Politik gegen die sogenannte «gläserne Decke» von rund einem Drittel Sitzanteil gestossen. Dass die Schweiz damit aber kein Einzelfall ist, zeigt sich im europäischen Vergleich. In den EU-Ländern beträgt der Frauenanteil im Parlament durchschnittlich 32 Prozent und in keinem europäischen Land gibt es eine weibliche Mehrheit an Parlamentarier_innen.

Die Länder gehen dabei verschiedene Wege, um den Frauenanteil in der Politik weiter zu erhöhen. So gibt es Organisationen, die sich zum Ziel gesetzt haben, mit Informationen und Coachings die Aufmerksamkeit auf Kandidatinnen lenken und diese in ihrer politischen Karriere zu unterstützen. Hierzu gehört in der Schweiz nicht zuletzt die 2018 gegründete überparteiliche Organisation «Helvetia ruft!» (Homepage), die sich unter anderem auch bei den Regierungs- und Grossratswahlen im Aargau für die weiblichen Kandidatinnen eingesetzt hat.

Eine weitere Massnahme, die viele Länder ergreifen, ist die Einführung von Frauenquoten. Die Quoten können dabei entweder für die Kandidierendenlisten oder aber sogar für die Sitzverteilung im Parlament gelten. Weltweit findet sich mittlerweile in über 100 Ländern die eine oder andere Art von Frauenquote, so z.B. in Frankreich und Belgien, wo jeweils die Hälfte der aufgestellten Kandidat_innen pro Kommune respektive pro Partei weiblich sein muss (siehe Frankreich; Geschlechterquoten in Europa). Finnland hat im Zuge der Gleichberechtigung sogar schon im Jahre 1995 eine Männer- sowie Frauenquote von je 40 Prozent in staatlichen und kommunalen Gremien eingeführt (Gleichstellung aus finnischer Sicht). Die Schweiz gehört dabei zu den 20 Prozent der entwickelten Länder, die bis heute noch gar keine Form von Quoten haben.

Zuletzt helfen auch staatliche Programme wie finanziell tragbare Kinderbetreuungsangebote dabei, die Frauen vermehrt in die Politik zu bringen. Solche Programme sollen den Politikerinnen die Rollenaufteilung zwischen Beruf und Familie erleichtern und ihnen mehr Ressourcen zur Verfügung stellen, um sich auf die Politik und ihren Wahlkampf zu fokussieren. Gerade in der Schweiz, wo die kantonale und lokale Politik noch stark auf dem Milizsystem beruht, könnte das eine Möglichkeit sein, den Frauenanteil in der kantonalen Politik zu erhöhen.

Fazit

Obschon die National- und Ständeratswahlen 2019 als «Frauenwahl» deklariert wurden, sind die Schweizer Politikerinnen ihren männlichen Kollegen besonders auf kantonaler Ebene zahlenmässig nach wie vor unterlegen, wie sich auch in den jüngsten Wahlen im Kanton Aargau gezeigt hat. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich damit kein Einzelfall, auch wenn sie eines der letzten europäischen Länder war, das das Frauenstimmrecht eingeführt hat. Um den Frauenanteil in der Politik weiter zu erhöhen, gibt es verschiedene Wege, die die Länder gehen, auch wenn eine Unterrepräsentation der Frauen nicht zwingend bedeutet, dass sie auch substantiell schlecht vertreten werden müssen.