In Meilen diskutierten Politikerinnen und Politiker von links bis rechts über den Kampfjet. Moderiert wurde der Anlass von Discuss it-Gründer Pascal Spahni.
«Die Schweiz hat eine Armee. Sie dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Leicht gekürzt lautet so Artikel 58 der Schweizer Bundesverfassung. Nur: Braucht die Schweiz zur Erfüllung dieses Artikels Kampfjets? Und wenn ja, was für welche und zu welchem Preis?
Darüber gingen am Dienstagabend die Meinungen im Jürg-Wille-Saal des Restaurants Löwen in Meilen weit auseinander. Diskutiert wurde über das Kampfjet-Referendum, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 27. September abstimmt. Eingeladen hatte die Offiziersgesellschaft Zürichsee rechtes Ufer, die den Abend zusammen mit den örtlichen Sektionen von SP, Grünen, SVP, FDP und CVP organisierte.
Sechs Milliarden für neue Flieger
Die Rollenverteilung zeichnete sich früh ab: Die bürgerlichen Parteien machten sich für die Kampfjets stark, die beiden linken Parteien griffen ihn an. Unumstritten war, dass die Schweiz Flugzeuge zur Sicherung des Luftraums braucht. Nicht mal der anwesende Generalsekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA), Lewin Lempert, mochte den Kampfjet grundsätzlich in Frage stellen: «Ich persönlich hätte ja am liebsten gar keine Kampfjets», sagte er zwar in seinem der Diskussion vorangestellten Input-Referat. Nur um dann gleich nachzuschieben: «Aber das steht hier ja nicht zur Diskussion.»
Was steht denn überhaupt zur Diskussion? Die Flugzeuge der Schweizer Luftwaffe sind in die Jahre gekommen. Bis 2030 werden alle der 56 Kampfflugzeuge, die die Schweiz besitzt, das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Deshalb möchten Bundesrat und Parlament neue Flugzeuge anschaffen. Sie haben dazu einen Beschaffungskredit von sechs Milliarden Franken gesprochen. Er ist Teil des regulären Armeebudgets. Linksgerichtete Kreise, darunter die SP, die Grünen und die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ergriffen dagegen das Referendum, weshalb wir am 27. September darüber abstimmen.
«Wir brauchen keinen Luxus-Jet»
Für die Befürwortenden der Vorlage ist klar: Kampfflugzeuge sind für die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz von zentraler Bedeutung. «Eine der wichtigsten Staatsaufgaben ist, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu gewährleisten.» sagte Domenik Ledergerber, Kantonsrat der SVP im Kanton Zürich. Das verlange nach einem sicherheitspolitischen Gesamtsystem: «Innerhalb dieses Systems sind Kampfjets unerlässlich», so Ledergerber.
Priska Seiler Graf, Nationalrätin der SP, ist da gar nicht unbedingt anderer Meinung. Für sie stellt sich einfach die Frage, welche Aufgabe ein Kampfjet in der Schweiz überhaupt erfüllen muss: «Die Lösung wäre ein leichtes Kampfflugzeug. Wir brauchen keinen Luxus-Jet, mit dem man Angriffskriege fliegen könnte. Für die Überwachung des Luftraums genügt ein leichtes Kampfflugzeug vollkommen.»
«Enorm schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis»
Seiler Graf sprach damit einen Punkt an, der viele Gegnerinnen und Gegner der Vorlage stört. Abgestimmt wird im September nur über den Kredit – eben die sechs Milliarden Franken, die in die Beschaffung neuer Jets fliessen soll. Welche Jets damit gekauft werden und für wie viele das Geld schliesslich reicht, ist noch ziemlich unklar. Der Bundesrat wird erst darüber entscheiden, wenn das Volk Ja zur Beschaffung gesagt hat. Noch sind vier Flugzeugtypen im Rennen – neben einem deutschen und einem französischen auch zwei von unterschiedlichen amerikanischen Herstellern. Je nachdem, welcher Hersteller den Zuschlag erhält, könne man zwischen 30 und 40 neue Jets anschaffen, hatte das VBS im Vorfeld der Abstimmung mitgeteilt.
Linke PolitikerInnen und Politiker wie Priska Seiler Graf stören sich nun daran, dass sich unter den zur Frage stehenden Kandidaten nur noch hochmoderne Kampfflugzeuge befinden. Sie rechnen vor, dass für die allermeisten Aufgaben, die die Schweizer Luftwaffe tagtäglich erledigt, auch leichtere und einfachere Kampfjets genügen würden, welche nur die Hälfte kosten würden.
FDP-Nationalrat Beat Walti widersprach: «Wenn wir den Luftraum nicht mehr sichern können, können wir auch den Rest vergessen.» Denn mit der Sicherung des Luftraumes alleine sei es für ihn nicht getan: «Unsere Armee muss den Super-GAU antizipieren – und der besteht ganz sicher nicht darin, einen Flieger luftpolizeilich aus dem Land zu wedeln.» Ein Flieger anzuschaffen, der zwar nur die Hälfte koste, dafür aber im Fall eines bewaffneten Konfliktes nicht einsatzfähig sei, hält Walti für keinen guten Deal: «Das ist ein enorm schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis!»
Walti konnte sich hierbei eine Stichelei gegenüber den linken KritikerInnen nicht verkneifen: «Ich finde es bemerkenswert, dass diejenigen, die die Armee abschaffen wollen, uns nun erklären, welches Flugzeug wir zu kaufen haben.» Walti selbst hält einen Krieg in der Schweiz für sehr unwahrscheinlich. Und doch ist er dafür, dass die Schweiz für eine feindliche Invasion und damit einen Luftkrieg gerüstet wäre.
Wie viel kostet der Jet?
Für völlig abwegig hält das Marionna Schlatter, Nationalrätin von den Grünen: «Die Schweiz ist sicherheitspolitisch mit vielen Gefahren konfrontiert. Cyberangriffe, Stromausfälle, Pandemien oder Klimakrisen. Konventionelle Kriege gehören nicht dazu», sagte sie am Podium. Die Schweiz täte gut daran, ihre Prioritäten anders zu setzen: «Wir setzen den grössten Teil der uns zur Verfügung stehenden Mittel für einen absolut unwahrscheinlichen Teil ein – den Luftkrieg.» Dabei stehe die Schweiz wie die gesamte Welt inmitten eines globalen Klimawandels – das sei die wahre Herausforderung, so Schlatter. «Fokussieren wir doch auf diese Probleme. Sie sind dringlicher als die Beschaffung neuer Kampfjets.»
Viel zu diskutieren gaben am Podium, das von Discuss it-Gründer Pascal Spahni moderiert wurde, die Unterhaltskosten, die die Kampfjets verursachen würden. Die Politikerinnen und Politiker reichten verschiedene Zahlen herum. Die Befürwortenden gehen davon aus, dass die Jets inklusive ihrer Anschaffung insgesamt 18 Milliarden Franken kosten würde. Die Gegnerinnen und Gegner rechnen mit 24 Milliarden. Genau abschätzen könne das niemand, sagte der Kommandant der Luftwaffe Bernhard Müller: «Zuerst muss man wissen, welchen Flieger wir kaufen. Jetzt schon eine genaue Zahl zu nennen, ist unseriös.»
Unterhalterin Schlatter
Über dieses Argument ärgerte sich Marionna Schlatter: «Dass das VBS nicht genau beziffern kann, wie teuer die Flieger im Unterhalt sein werden, zeigt doch gerade, wie intransparent der ganze Prozess abläuft. Es geht da um einen Betrag von sechs Milliarden, der unter Umständen mehr fällig wird. Das sind die Kosten einer neuen Gotthardröhre!» Weniger wild sah das CVP-Kantonsrätin Janine Vannaz: «Es ist richtig, dass wir nicht über den Typ abstimmen – das sollen die Experten im VBS entscheiden. Man sagt der SBB schliesslich auch nicht, welche Züge sie anschaffen soll.»
In der Tendenz fand die bürgerliche Haltung im Löwen mehr Zuspruch. Schliesslich hatte auch die Offiziersgesellschaft eingeladen und viele Militärfreunde waren der Einladung gefolgt. Die Lacher allerdings hatte Marionna Schlatter von den Grünen auf ihrer Seite. «Wenn man einmal pro Jahr zum Skifahren in die Berge fährt, kauft man ja auch nicht einen Offroader», führte sie aus als Vergleich, warum die Schweiz keine Hightech-Flugzeuge braucht. Dann hielt sie schmunzelnd inne, bevor sie sagte: «Obwohl, Ihnen in Meilen wäre das ja noch zuzutrauen.»
Pro- und Kontra-Stimmen im Kurzinterview
Frau Seiler Graf, Sie sprechen sich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge aus. Wollen sie etwa die Schweiz feindlichen Angriffen ausliefern?
Seiler Graf: Das will ich nicht. Wir von der SP stehen hinter dem Kampfjet. Aber wir brauchen keine Luxus-Jets. Für die Sicherung des Luftraumes und die Eskortierung von Flugzeugen etwa am WEF oder für Konferenzen in Genf reichen leichte Kampfjets bei weitem.
Beat Walti von der FDP bezeichnet genau diese von Ihnen vorgeschlagenen leichten Kampfjets als schlechten Deal. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei miserabel.
Seiler Graf: Die leichten Kampfjets können genau das, was wir brauchen. Das Szenario eines Luftangriffs ist komplett unrealistisch, darauf müssen unsere Kampfjets also auch nicht ausgerichtet sein. Abgesehen davon: Die Armee selbst sagt, dass wir mindestens 100 Flugzeuge brauchen würden, um uns im Ernstfall verteidigen zu können. Das steht aber gar nicht zur Debatte.
Was geschieht Ihrer Meinung nach bei einem Nein? Ist die Luftwaffe dann Geschichte?
Seiler Graf: Das ist schwierig zu sagen. Es bräuchte sicher eine genaue Analyse. Woran ist es gescheitert? Was hat die Leute dazu bewogen, sich gegen den Kauf neuer Flugzeuge auszusprechen? Ein Beispiel: Viele Leute verspüren ein Unbehagen bei der Vorstellung, einen amerikanischen Jet zu kaufen. Gut möglich, dass solche Abwägungen am Schluss entscheidend sind – und genau darum wird es dann eine tiefe Analyse brauchen. Das Alternativ-Konzept der SP mit den leichten Kampfjets wäre jedenfalls bereit.
Was sagen Sie jungen Leuten, warum die Schweiz keine neuen Kampfjets braucht?
Seiler Graf: Die zur Diskussion stehenden Jets sind überdimensioniert. Die Schweiz braucht eine Luftwaffe, sie braucht aber auch Konzepte gegen andere Gefahren wie den Klimawandel, Pandemien oder Cyberwar. Wir brauchen also eine Luftwaffe, die den Schweizer Bedürfnissen angepasst ist. Die Polizei fährt schliesslich auch nicht mit einem Lamborghini auf Streife.
Herr Walti, was sagen Sie jungen Leuten, warum die Schweiz neue Kampfjets braucht?
Walti: Das ist eine sehr langfristige Entscheidung. Sie betrifft mich weniger als meine Kinder. Wir stellen jetzt die Weichen für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahrzehnte. Wir schaffen jetzt die Rahmenbedingungen für die Sicherheit in der Schweiz – für die Zeit, in der die heutige Jugend so alt sein wird wie ich jetzt.
Sie haben während des Podiums immer wieder vom Super-GAU gesprochen, auf den man sich einstellen müsse. Worin besteht denn dieser?
Walti: Der Super-GAU wären kriegerische Handlungen in der Reichweite der Schweiz. Auch wenn ich nicht mit einem Angriff auf die Schweiz rechne: Wir müssen die Mittel haben, um uns verteidigen zu können, wenn es hart auf hart kommt. Eine funktionierende Luftwaffe – und dazu gehören die Kampfjets – ist eine Drohgebärde.
Sie sagen, ein leichterer Kampfjet würde ein enorm schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Ein solcher Jet wäre nur halb so teuer, könnte aber den Luftdienst problemlos gewährleisten. Sogar bewaffnen liesse er sich. So schlecht klingt dieser Deal für mich nicht.
Walti: Wenn es bloss stimmen würde. Tatsächlich würde ein leichtes Flugzeug in über 99 Prozent der Fälle den Anforderungen genügen. Der Entscheid über eine erfolgreiche Luftwaffe liegt aber woanders. Ein Kampfjet muss auch in einer Stress-Situation, sprich einem Angriff, einsatzfähig sein. Das die Luftwaffe nur Luftraumsicherung und Polizeidienst betreiben soll, wie das Gegner behaupten, ist schlicht falsch.
Was geschähe Ihrer Meinung nach bei einem Nein? Ist die Luftwaffe dann Geschichte?
Walti: Es kommt sehr darauf an. Fällt der Entscheid sehr knapp aus, muss man sicher evaluieren. Es ist gut denkbar, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht glücklich damit sind, dass sie nicht über ein konkretes Flugzeug entscheiden dürfen. Praktisch gesehen könnte man die bestehenden Flieger sicher noch ein paar Jahre instand und in der Luft halten. Aber die Dynamik würde in Richtung Abschaffung der Luftwaffe gehen, das ist klar.
Priska Seiler Graf ist seit 2015 Nationalrätin der SP. Sie sitzt unter anderem in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und gilt als Expertin für Sicherheitspolitik.
Beat Walti ist seit 2014 Nationalrat der FDP, wo er zugleich die Fraktion der FDP präsidiert. Walti ist Oberleutnant AD.
Die Interviews wurden geführt von Reto Heimann.
